Zahnlose EBI?

Ein Ausbau direkter Demokratie in Österreich war zuletzt wieder in aller Munde, doch wie sieht es mit unserer Mitbestimmung auf der Ebene der Europäischen Union aus? Hier gibt es das Mittel der Europäischen Bürger_inneninitiative, kurz EBI. Doch seit ihrer Einführung 2012 haben es bisher nur vier EBI überhaupt geschafft, die nötigen bürokratischen Hürden zu nehmen und die erforderlichen Stimmen zu sammeln. Eine tatsächliche Umsetzung der erfolgreichen Initiativen ist ebenfalls weitgehend ausgeblieben. In den Beiträgen dieser Sendung beleuchten wir einige laufende und erfolgreiche Initiativen, sehen uns die Funktion und die Kritik an den EBI genauer an und fragen uns, was sich hier ändern müsste, um diesem direktdemokratischen Instrument wieder mehr Biss zu verleihen. Außerdem gibt es ein Stück bissige Satire zur österreichischen Innenpolitik rund um Schwarz-Blau.

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