direkte Demokratie

Gebrauchsanweisung Demokratie

Mai 21 2019

Angesichts der abstrusen Äußerungen Heinz-Christian Straches im kürzlich veröffentlichten Video fragt man/frau sich: Wie ist die private Parteienfinanzierung in Österreich eigentlich geregelt? Wir bringen dazu ein „juridikum zum Hören“-Interview mit der Juristin Eva Pentz aus dem April 2018. Darin erklärt Pentz, was erlaubt ist und was nicht. Und sie veranschaulicht,[…]

Zahnlose EBI?

Mrz 20 2018

Ein Ausbau direkter Demokratie in Österreich war zuletzt wieder in aller Munde, doch wie sieht es mit unserer Mitbestimmung auf der Ebene der Europäischen Union aus? Hier gibt es das Mittel der Europäischen Bürger_inneninitiative, kurz EBI. Doch seit ihrer Einführung 2012 haben es bisher nur vier EBI überhaupt geschafft, die[…]

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